»1. Auch für die nach früherem Berliner Landesrecht Kraftfahrzeugsteuerfreiheit begründende 'Berlin-Zulassung' von Mietanhängern auf Berliner Vermietungsunternehmen kam es auf den voraussichtlichen regelmäßigen Standort der Fahrzeuge an. Dieser ist nicht ohne weiteres der Sitz des Vermieters. 2. War der Standort (1.) tatsächlich von vornherein der Sitz des Mieters im übrigen Bundesgebiet und wurde somit die 'Berlin-Zulassung' der Anhänger mißbräuchlich erwirkt, so entstand in der Zeit vom 1. Januar 1977 an Kraftfahrzeugsteuer in der Person des Vermieters (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 13. August 1985 VII R 172/83, BFHE 144, 176, BStBl II 1985, 636).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 12.08.1986

VII R 169/83

Normen:
AO (1977) § 42
DB KraftStÄndGKraftStÄndG Berlin (1950) § 1 Nr. 1
StAnpG § 6 Abs. 1, 2
StVZO § 23 Abs. 1, § 27 Abs. 2, § 70 Abs. 1

Fundstellen:
BFHE 147, 269
BStBl II 1986, 821

I. Die Klägerin, die sich -1976 mit Firmensitz in Berlin (West)- mit der Vermietung von Kraftfahrzeuganhängern befaßte, vermietete im Februar 1976 einen fabrikneuen Anhänger für 48 Monate an ein Speditionsunternehmen [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!