a-d. Widerruf der Prokura: (a) keine Auswirkungen auf die vertragliche Stellung des Arbeitnehmers; (b) Verfassungsmäßigkeit der Regelung; (c-d) kein Anspruch auf Wiedererteilung der Prokura, (d) auch dann nicht, wenn insoweit nur eine sogenannte Titularprokura angestrebt wird.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 26.08.1986

3 AZR 94/85

Normen:
HGB § 52 Abs.1

Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 52 HGB
BB 1987, 131
DB 1987, 51
DRsp II(210)342a-d
EzA § 52 HGB Nr. 1
NJW 1987, 862
NZA 1987, 202

(a) »... Nach § 52 Abs. 1 HGB ist die Prokura ohne Rücksicht auf das der Erteilung zugrunde liegende Rechtsverhältnis jederzeit widerruflich, unbeschadet des Rechts auf vertragsmäßige Leistung. Während das Erlöschen [...]

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