a-b. Vorrang vertraglicher Ansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vor Bereicherungsansprüchen wegen Nichteintritts des bezweckten Erfolgs (Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 (b) auch dann, wenn der vertragliche Anspruch nicht zu einer Beendigung oder Anpassung des betreffenden Vertragsverhältnisses führt.

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BAG - Entscheidung vom 09.07.1986

5 AZR 44/85

Normen:
BGB § 812 Abs.1 S.2 2.Alt.

Fundstellen:
AP Nr. 7 zu § 242 BGB
BAGE 52, 273
BB 1987, 16, 1812
DB 1986, 2676
DRsp I(144)112a-b
EzA § 242 BGB Nr. 1
NJW 1987, 918
NWB 1986, F. 1, 365

»... Ein Rückgriff auf Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen Nichterreichung des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB ).. kommt.. selbst dann nicht in Betracht, wenn die [...]

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