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BAG - Entscheidung vom 29.01.1986

4 AZR 465/84

Normen:
BAT § 22, Anlage 1a
BGB § 612
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 1
LuftVG § 31
ZPO § 143 § 144 § 278 Abs. 3

Fundstellen:
BAGE 51, 59
AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975

Das beklagte Land unterhält bei den Regierungspräsidenten in D und M jeweils sogenannte 'Luftämter', die nach § 31 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes ( LuftVG ) im Auftrage des Bundes dessen Luftfahrtverwaltungsaufgaben [...]
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