Umfang und Grenzen des verfassungsrechtlich garantierten Rechts der Gewerkschaften auf Werbe- und Informationstätigkeit; (b) Zulässigkeit eines Verbots gegenüber den Arbeitnehmern eines Krankenhauses, wonach das hausinterne Postverteilungssystem (Postfächer) nicht für die Verteilung gewerkschaftlichen Informationsmaterials benutzt werden darf.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 23.09.1986

1 AZR 597/85

Normen:
BGB § 611
GG Art.9 Abs.3

Fundstellen:
AP Nr. 45 Art. 9 GG
BAGE 53, 89
DB 1987, 440
DRsp VI(636)44a-b
EzA Art. 9 GG Nr. 40
NJW 1987, 2891
NZA 1987, 164

(a). »Nach der ständ. Rechtspr. des BVerfG und des BAG gibt Art. 9 Abs. 3 GG den Koalitionen ein Recht auf koalitionsmäßige Betätigung. Diese Bestimmung schützt diese Betätigung, soweit sie für die Erhaltung und [...]

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