»Für Rechtsstreitigkeiten über den Anspruch des Pensions-Sicherungs-Vereins auf Übertragung von Vermögensteilen einer Unterstützungskasse (§ 9 Abs. 3 BetrAVG) sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig. Zwar fehlt eine ausdrückliche Regelung des Arbeitsgerichtsgesetzes, die Zuständigkeit ergibt sich aber aus den Grundsätzen des § 2 Abs. 1 Nr. 5 und 6 ArbGG in Verbindung mit § 3 ArbGG.«

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BAG - Entscheidung vom 11.11.1986

3 AZR 228/86

Normen:
ArbGG § 2 Abs.1 Nr.5, § 3

Fundstellen:
AP Nr. 6 zu § 2 ArbGG 1979
BB 1987, 1394
DB 1987, 1596
DRsp VI(646)130a
EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 9
SAE 1987, 200
VersR 1987, 776

AP Nr. 6 zu § 2 ArbGG 1979 BB 1987, 1394 DB 1987, 1596 DRsp VI(646)130a EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 9 SAE 1987, 200 VersR 1987, 776 [...]

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