Betriebsübergang (§ 613 a BGB): (a) Begriff des Betriebs; keine Haftung des Betriebserwerbers für erst nach dem Übergang fällig werdende (Provisions-)Ansprüche eines bereits vor dem Übergang ausgeschiedenen Arbeitnehmers.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 11.11.1986

3 AZR 179/85

Normen:
BGB § 613 a

Fundstellen:
AP Nr. 60 zu § 613a BGB
BB 1987, 1603
DB 1987, 2047
DRsp VI(602)86f
EzA § 613a BGB Nr. 60
NJW 1987, 3031
NZA 1987, 597
SAE 1987, 239

»Die Revision führt aus, es bestehe eine Regelungslücke im Gesetz für solche Ansprüche eines ArbNehmers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs schon entstanden, aber noch nicht [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!