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BAG - Entscheidung vom 31.07.1986

6 ABR 79/83

Normen:
BGB §§ 612, 315, 316
BetrVerfG § 76

Fundstellen:
AP Nr. 19 zu § 76 BetrVG 1972
BB 1987, 550
DB 1987, 441
DRsp VI(642)246a-c
EzA § 76 BetrVG 1972 Nr. 36
SAE 1987, 155

»... Der AntrSt. [Rechtsanwalt] hat gegen die AntrG. [ArbGeberin] keinen Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuer zusätzlich zu dem Honorar. (a) »... Grundsätzlich kann .. der AntrSt., der als Beisitzer der [...]
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