Beantragt der Kläger hilfsweise die Verweisung an das zuständige Gericht und erklärt er später die Hauptsache einseitig für erledigt, so hat das Berufungsgericht, wenn es sich für unzuständig hält, nicht den Rechtsstreit zu verweisen, sondern die Berufung gegen die Abweisung als unzulässig zurückzuweisen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 13.08.1985

25 U 3021/85

Normen:
GVG § 17 Abs. 3
ZPO § 91a

Fundstellen:
MDR 1986, 61
OLGZ 1986, 67

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird, wies das Landgericht einen Antrag der Klägerin auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurück, mit welcher der Beklagten verboten werden sollte, [...]

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