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Der Streitwert der Klage eines Handelsvertreters auf Feststellung der Unwirksamkeit einer ihm gegenüber ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung bestimmt sich nach § 12 Abs. 1 GKG i.V. mit § 3 ZPO, nicht nach § 17 Abs. 3 GKG.
1. Der Beifahrer, der sich einem übermüdeten Fahrer anvertraut, hat ein Viertel seines Unfallschadens selbst zu tragen. 2. Für die Erkenntnis der Übermüdung kommt es nicht darauf an, daß sie sich aufgrund einer fehlerhaften Fahrweise angekündigt hat, viel
1. Die Prozeßführungsbefugnis bzw. Aktivlegitimation einer in Frankreich bestehenden Organisation der Champagnerwirtschaft ergibt sich hinsichtlich eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus Art. 7 Abs. 2 des Abkommens vom 8. März 1960 zwisch
Unwirksamkeit einer im Reisegewerbe zustandegekommenen (Kredit-)Bürgschaft
DM 25000 Schmerzensgeld für den Verlust aller Finger der linken Hand bei einem 4jährigen Junge.
Eine unentgeltliche Zuwendung aus sittlicher Pflicht liegt vor, wenn sie mit der sittlichen Idee der Familiengemeinschaft verbunden ist.
1. Der Unfallversicherer hat ein berechtigtes Interesse daran, den richtigen Beruf des Versicherungsnehmers sowie dessen finanzielle Situation zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu kennen, um das Risiko einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme besser e
Bei der Bestimmung des Streitwerts einer Ehesache ist Grundvermögen der Ehegatten so zu berücksichtigen, daß vom Verkehrswert für jede Partei und jedes Kind 20.000 DM abgezogen werden. Der verbleibende Betrag ist bei eigengenützten Eigenheimen und Wohnung
Auch wenn der nichteheliche Vater bereit war, die Vaterschaft anzuerkennen, jedoch das nichteheliche Kind seine Zustimmung wegen Mehrverkehrs der Mutter verweigert hatte, muß er die Kosten des Blutgruppengutachtens tragen.
Zur Frage, wann der Verkäufer eines Grundstücks im Falle der Unterverbriefung gegen den Käufer bezüglich der Auflassung einen Bereicherungsanspruch geltend machen kann.
Ein früher erster Termin ist, auch wenn in ihm bereits die Anträge gestellt worden sind, jedenfalls keinem Haupttermin i.S. des § 348 Abs. 3 ZPO gleichzusetzen, wenn in ihm aufgrund der Terminsvorbereitung von vorneherein keine Entscheidungsreife erzielba
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs an einer beampelten Kreuzung
Zur Frage, wann ein repariertes Auto unter Zuzahlung des merkantilen Minderwerts nicht mehr als wirtschaftlich gleichwertiger Ersatz für das unfallfreie Fahrzeug erscheint.
Verkäufer-Pflicht zur Aufklärung des Käufers über ein mit der Verwendung der Ware verbundenes Risiko (b) im Falle des Einbaus ungeeigneter, die Unfallgefahr erhöhender Stoßdämpfer in einen Sportwagen durch einen Kfz-Händler.
1. Der Ersatz der Kosten einer außergerichtlichen Rechtsverfolgung kann als Schaden nur geltend gemacht werden, wenn der Aufwand hierfür erforderliche und notwendig war. 2. In der Regel sind daher die Kosten, die bei außergerichtlicher Rechtsverfolgung du
1. Bei einer fortgeschrittenen Appendizitis mit fibrinösen Belägen braucht der Chirurg nach der Operation keine Drainage in das Operationsfeld zu legen. 2. Auch postoperative Röntgenaufnahmen werden im allgemeinen vom Röntgenologen ausgewertet, ohne daß e
Ein Frauenarzt, der bei einer Krebsvorsorgeuntersuchung im Analbereich einer Patientin Hautveränderungen feststellt, genügt er seiner ärztlichen Pflicht, wenn er der Patientin mit Nachdruck rät, zur Sicherung der Diagnose 'organisierte Hämorrhoiden' noch
DM 3500 Schmerzensgeld für einen Oberschenkelhalsbruch rechts mit Beinverkürzung von 1 cm als Dauerschaden bei fast 9jährigen Mädchen; 50 % Mitverschulden.
d-e. Zulässigkeit nur solcher anläßlich der Aussetzung des Strafrestes erteilter Weisungen, die der Resozialisierung dienen: (e) Unzulässigkeit einer Weisung, Vollzugslockerungen bis zur bedingten Entlassung nicht zu mißbrauchen.
Pflichtgemäße Einleitung, Durchführung und Weiterleitung polizeilicher Ermittlungen aufgrund eigener Wahrnehmungen (sogenannte Amtsanzeige ) als sozialadäquates, insoweit nicht tatbestandsmäßiges Verhalten auch dann, wenn sich später die Unschuld des Verd
»Die Ersatzzustellung durch Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks an den Lebensgefährten des Zustellungsadressaten ist unwirksam.«
Zur Eintrittspflicht des Hausratversicherers, wenn Schlüssel zur Wohnung des Versicherungsnehmers aus der Kleidung eines Familienangehörigen gestohlen werden.
Ersatzfähigkeit von Einsparungen, die infolge unfallbedingten Ausfalls der Arbeitskraft für beabsichtigte vermögenswerte handwerkliche Arbeiten am eigenen Grundstück entgangen sind.
A. 50 % Mithaftung bei erkennbarer Trunkenheit des Fahrers. B. Zur Höhe des Mitverschuldens des Fahrzeughalters, der auf einer gemeinsamen Fahrt den erkennbar fahruntüchtigen Mitfahrer das Steuer seines Fahrzeuges überläßt.
»Das Verbot der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO) findet in gerichtlichen Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG auch dann entsprechende Anwendung (§ 120 Abs. 1 StVollzG), wenn nicht ein gegen den Gefangenen gerichteter Tatvorwurf den speziellen Gegenstand de
Zur Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Reisebedingungen, wonach sämtliche Ansprüche aus dem Reisevertrag, die dem Reiseteilnehmer im Zusammenhang mit der Buchung und Durchführung der Reise gegen den Reiseveranstalter zustehen können, sechs Monate na
e. Keine Erhebung der Auslagen der Staatskasse für eine nach §§ 100 a, 100 b StPO angeordnete Telefonüberwachung.
Wer eine zumutbare Notreparatur seines Mietwagens unterläßt, verstößt gegen sein Schadensminderungspflicht (hier: Urlaubsfahrt nach Italien: Mietwagenkosten 7.141,50 DM, Reparaturkosten 3.705,20 DM).
Der Versicherungsnehmer kann bei Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall den Haftpflichtversicherer ohne Fristsetzung durch Mahnung in Verzug setzen.
Zum Anscheinsbeweis bei der Frage, ob eine unfreiwillige Gesundheitsbeschädigung vorliegt.
d. Erhöhungsgebühr bei Vertretung mehrerer Wohnungseigentümer (Wohnungseigentümergemeinschaft) durch einen Anwalt, der vom Ä nach § 27 Abs. 2 Nr. 5 WohnEigG ermächtigten Ä Verwalter beauftragt ist, entsteht.
c-d. Bemessung der Sequestervergütung (d) für eine umfangreiche, der Tätigkeit eines Konkursverwalters angenäherte Tätigkeit des Sequesters.
Zum Wegfall der Veranlassung für die Sicherheitsleistung im Falle bloßer Sicherungsvollstreckung nach einem das erstinstanzielle Urteil bestätigenden Urteil des Oberlandesgerichts.
d. Keine Milderung der an den Rechtsanwalt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen zur Verhinderung von Fristversäumnissen durch die Vereinfachungsnovelle.
a. Die Kosten der gegnerischen unselbständigen Anschlußberufung nach Berufungsrücknahme (§ 515 Abs. 3 ZPO) trägt der Berufungskläger auch dann, wenn der Berufungsbeklagte in die Rücknahme zwar eingewilligt hat, die Einwilligung aber noch nicht notwendig w
a-c. Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung aus einem noch nicht rechtskräftigen Berufungsurteil des OLG, das das nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbare Ersturteil bestätigt, (b-c) unter erforderlicher Aufrechterhaltung eine
d. 2/10 Beschwerdegebühr für ein Richterablehnungsverfahren innerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens.
Zur Irreführungsgefahr hinsichtlich des Begriffs 'Akademie'.
Ein Fotograf, der von einer Bildagentur beauftragt wurde, Bilder anzufertigen, hat nicht das Recht, zu einer allgemein zugänglichen Privatveranstaltung gegen den Willen des Veranstalters den Zugang gestattet zu erhalten.
a. Miterben als mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit, und zwar auch dann, wenn sie lediglich einen durch den Tod des Erblassers unterbrochenen Rechtsstreit aufnehmen.
a-b. Kein Anspruch einer vermögenslosen GmbH auf Prozeßkostenhilfe, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Prozeßkosten nicht von den Gesellschaftern Ä als wirtschaftlich Beteiligte (Nr. 2) Ä aufgebracht werden können; (b) Begriff des wirtschaf
1. Zur einer Amtspflichtverletzung, wenn die Gemeinde einen Verbraucher nicht von einer bevorstehenden Wasserabsperrung unterrichtet 2. Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ursächlichkeit für einen Schaden.
1. Es ist offenkundig im Sinne von § 291 ZPO und daher nicht beweisbedürftig, daß Leni Riefenstahl den Film 'Olympiade 1936 in Berlin' maßgeblich künstlerisch gestaltet hat; insbesondere hat sie Regie geführt und die Schnittarbeiten verantwortlich geleite
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger
Zur Vergleichbarkeit eines vermittelten Ratenkreditvertrags mit Versicherungsschutz mit sonstigen Ratenkreditverträgen unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit.
Anwaltspflichten und -haftung: Kein Verschulden des Anwalts, dessen fehlerhaftes prozessuales Vorgehen durch ein Kollegialgericht bestätigt wird.
Sind anläßlich eines Verkehrsunfalls zwei Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer eintrittspflichtig, mit denen der Sozialversicherungsträger Teilungsabkommen unterhält, und hat der Sozialversicherungsträger einen der beteiligten Kraftfahrzeughaftpflichtversi
A. Zum Gebrauch eines Kfz gehört auch die Ausführung von Reparaturarbeiten (vgl. BGH, VersR 1977, 468). Entstehen einem Dritten im Zusammenhang mit Schweißarbeiten an einem stillgelegten Kfz Haftpflichtansprüche gegen einen privathaftpflichtversicherten H
Hat der Versicherungsnehmer vor dem Unfall mehrere Unfallversicherungen mit einer unmäßig hohen Gesamtversicherungssumme und einer enormen, seine wirtschaftlichen Verhältnisse weit überteigenden Prämienbelastung abgeschlossen, kann auch ein Sachverständig
b-c. Kein Beschwerderecht des Nebenklägers gegen einen Eröffnungsbeschluß (hier: der Schwurgerichtskammer) (b) wegen abweichender rechtlicher Qualifizierung der angeklagten Tat (hier: gefährliche Körperverletzung anstatt versuchten Totschlags); (c) wegen
OLG München - 1998/15833
Beweisgebühr für die »anwaltliche Versicherung« der Richtigkeit eines nur im persönlichen Wissen des Prozeßbevollmächtigten stehenden Sachverhalts zur Glaubhaftmachung im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung.
Wird jemand auf Veranlassung der Klagepartei als gesetzlicher Vertreter des Beklagten in ein Rechtsstreit hineingezogen, obwohl er tatsächlich nicht gesetzlicher Vertreter des Beklagten ist, so ist auf Antrag durch Zwischenurteil auszusprechen, daß der fä
d. Unwirksamkeit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Lieferfristüberschreitung.
1. Zur Frage, bei welchen Zinssätzen ein Ratenkreditvertrag sittenwidrig ist. 2. Es verstößt gegen §§ 248, 289 Satz 1 BGB, wenn eine Teilzahlungsbank den Verzugsschaden durch eine Vereinbarung von Verzugszins auf Zinsforderungen pauschaliert. 3. Zur Umdeu
1. Zum Begriff der 'gröblichen Entstellung' eines Buches im Sinne von § 93 UrhG durch eine Verfilmung. 2. Zur Frage, wann von einer Einwilligung zu einer Werkentstellung ausgegangen werden kann. 3. Zur Abwägung zwischen den Interessen der Beteiligten bei
Verfügt ein Waldarbeiter über eine siebenjährige Berufserfahrung, muß ihm bewußt sein, daß im Fallbereich dieses Baums Lebensgefahr für jeden besteht, der sich darin aufhält.
Beantragt der Kläger hilfsweise die Verweisung an das zuständige Gericht und erklärt er später die Hauptsache einseitig für erledigt, so hat das Berufungsgericht, wenn es sich für unzuständig hält, nicht den Rechtsstreit zu verweisen, sondern die Berufung
1. Ein in einem gesonderten Termin verkündetes Urteil ist nur dann 'in vollständiger Form abgefaßt', wenn es in diesem Zeitpunkt mit allen seinen Bestandteilen schriftlich niedergelegt und von den beteiligten Richtern unterschrieben ist. 2. Daß vor der Ve
Ein Schneeballsystem als System der progressiven Kundenwerbung wird von der Rechtsordnung mißbilligt und ist sittenwidrig.
Haftungsverteilung bei Kollision eines schleudernden Fahrzeugs mit einem auf der Gegenfahrbahn verbotswidrig abgestellten Anhänger
DM 4000 Schmerzensgeld für zahlreiche breite Narben an beiden Brüsten und für Sensibilitätsstörungen anläßlich einer mißlungenen Brustreduktion nach McKissok; asymmetrische Brustverformung.
Einstweilige Anordnungen; Rechtsbehelfe
1. Zusatzstoffe sind nach § 8 Abs. 2 ZZulV »deutlich sichtbar in leicht lesbarer Schrift« anzugeben. Deutlich sichtbar und leicht lesbar ist eine Schrift dann, wenn sie sich wegen der Größe, Farbe und Anordnung der Buchstaben vom Untergrund und von der Um
Anwendung des Abzahlungsgesetzes auf eine im Wege der Vertragsübernahme eingegangene Bierbezugsverpflichtung;
OLG München - 2011/7932
Zur positiven Vertragsverletzung eines Partnervermittlungsvertrags.
Das Entweichen des Verurteilten aus dem Vollzug rechtfertigt nicht stets die Annahme, der Verurteilte sei nicht schuldeinsichtig oder sühnebereit; fehlende Schuldeinsicht läßt im übrigen nicht bereits regelmäßig den Schluß auf eine ungünstige Sozialprogno
Allein durch das Auseinanderklaffen von An- und Verkaufspreis im amerikanischen OTC-Handel kann ein Vermögensschaden nicht begründet sein.
1. Der wegen eines Baumangels auf Zahlung des Mangelbeseitigungsaufwands verklagte Bauhandwerker, der für den Fall der Verurteilung gegen einen weiteren Baubeteiligten als Gesamtschuldner Regreß nehmen möchte, kann diesem den Streit verkünden. 2. Stellt d
Unterhaltsverpflichtungen gegenüber der zweiter Ehefrau sind vom Einkommen des Ehemannes abzuziehen; sodann ist aus dem verbleibenden Einkommen im Wege der Differenzmethode der Unterhalt für die erste Ehefrau zu errechnen.
Zur Frage, wann der Versicherungsanspruch in der Rechtsschutzversicherung fällig wird.
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Zahnarztes, der in seiner Praxis eine mit Wasserdruck betriebene Munddusche benutzt.
Entsteht aufgrund der defekten Beleuchtungsanlage in einer Schauvitrine ein Brandschaden, haftet der Mieter der Schauvitrine sowohl unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wie auch aus Gefährdungshaftung.
a. Eine Verpackung ist nicht allein deswegen mangelhaft im Sinne des Haftungsausschlusses von Abs. 1 Buchst. b, weil sie infolge auffälliger Bedruckung mit Firmennamen und Typenbezeichnung (für Waren der Unterhaltungselektronik) zum Diebstahl anreizt.
DM 27000 Schmerzensgeld für zwei erforderliche, aber unter Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht durchgeführte Magenoperationen; 8 Tage Intensivstation; Nachoperation mit 3 Tagen Intensivstation; nochmalige Operation wegen Lebensgefahr mit Verlegun
1.Nach dem sogenannten Wissenschaftsprivileg sind Äußerungen mit wissenschaftlichem Charakter grundsätzlich nicht als Tatsachenbehauptungen, sondern als Werturteile anzusehen. 2. Beruhen unrichtige Tatsachenbehauptungen auf einer wissenschaftstypischen Fe
DM 3200 Schmerzensgeld für die Vereitelung eines mit arbeitsvertraglichen Elementen verbundenen Urlaubs von besonderem Erlebniswert (hier: Schiffskreuzfahrt der Luxusklasse in die Karibik und in das Amazonasgebiet).
Wer einen Aschenbecher mit einer glimmenden Zigarettenkippe in einen Plastik-Abfalleimer unter der Küchenspüle entleert, hat er einen daraus entstehenden Brand grob fahrlässig herbeigeführt.
a. Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung: (a) ausnahmsweise mögliche vorweggenommene Beweiswürdigung;
»Erhebt die Staatsanwaltschaft aufgrund eines Klageerzwingungsantrags Anklage, so hat der Antragsteller im Hinblick auf die Befugnis zum Anschluß als Nebenkläger wie auch auf eine Entscheidung über die Kosten und seine notwendigen Auslagen trotz der dadur
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
Der Ehegattenunterhalt kann nicht mit der Begründung verweigert werden, daß sich der geschiedene Ehegatte, der nach der Scheidung einen anderen Vornamen angenommen hat, transsexuell sei, wenn der geschiedene Ehegatte nicht in einer festen sozialen Bindung
f. Rügeobliegenheit des Bestellers (Käufers) auch nach mißglücktem Nachbesserungsversuch im Rahmen eines Werklieferungsvertrags zwischen Vollkaufleuten.
1. § 119 Abs. 3 StPO schränkt als allgemeines Gesetz Art. 5 Abs. 1 GG in zulässiger Weise ein. 2. Von (batteriebetriebenen) Fernsehgeräten kann infolge der vorhandenen Mißbrauchsmöglichkeiten eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaf
e. Auch im Falle einer nach Verfahrensverbindung vorgenommenen Streitwerterhöhung sind die Gebühren aus dem höchsten erreichten Streitwert zu berechnen, sofern sie die Summe der vor der Verbindung verdienten Einzelgebühren übersteigen.