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OLG Köln - Entscheidung vom 28.05.1985

Ss 718/84

Normen:
PBefG § 61 Abs.1 Nr.1

Fundstellen:
DRsp III(380)220c
VRS 69, 312
VerkMitt 1985, 86

»... Nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG kann nur derjenige ordnungswidrig handeln, der Personen mit Kraftfahrzeugen befördert. Die Bußgelddrohung knüpft an den Tatbestand der Beförderung an. Dies entspricht § 2 Abs. 1 PBefG [...]
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