§ 1613 BGB bezieht sich lediglich auf den Unterhaltsanspruch selbst und auf Schadensersatzansprüche wegen positiver Forderungsverletzung innerhalb des Unterhaltsschuldverhältnisses, nicht jedoch auf Ansprüche aus PVV wegen Verletzung der Auskunfts- und Unterrichtungspflichten im Rahmen eines bestehenden bzw. eines in Abwicklung befindlichen Unterhaltsschuldverhältnisses.

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OLG Köln - Entscheidung vom 26.03.1985

4 UF 284/84

Normen:
BGB § 1613

Fundstellen:
FamRZ 1985, 926
LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 6

Daß § 1613 Abs. 1 nicht auf Ansprüche aus PVV wegen Verletzung der Auskunftspflicht (§ 1605 ggf. i.V.m. § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB ) anwendbar ist, ergibt sich auch bereits aus den BGH-Entscheidungen in FamRZ 1985, 115 = [...]

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