c. Kein kostenrechtlich relevanter Erfolg eines beschränkten Rechtsmittels (Abs. 3), wenn das erreichte Ziel allein auf dem Zeitablauf zwischen erst- und zweitinstanzlicher Entscheidung beruht.

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 22.01.1985

1 Ws 27/85

Normen:
StPO § 467 Abs.3 S.2 Nr.2, § 473 Abs.1, Abs.3

Fundstellen:
DRsp IV(466)192c
JZ 1985, 452
MDR 1985, 696
NStZ 1985, 380
VRS 69, 41

»... Nach § 473 Abs. 3 StPO sind die notwendigen Auslagen eines Verfahrensbeteiligten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn sein auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränktes Rechtsmittel Erfolg hat. Ein erfolgreiches [...]

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