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Entscheidung

b. Wiedereinsetzung:(b) notwendige Darlegung der Ursächlichkeit des Fehlens der Rechtsmittelbelehrung für die Fristversäumung im Wiedereinsetzungsantrag (Satz 2).

OLG Düsseldorf (1 Ws 1028/85)

Datum: 22.11.1985

Fundstelle: DRsp IV(448)145b; JMBl NRW 1986, 46; MDR 1986, 516; NStZ 1986, 233; Rpfleger 1986, 419

Auszug:
»... Das Wiedereinsetzungsgesuch war .. deshalb zurückzuweisen, weil der Verurteilte den ursächlichen Zusammenhang zwischen der unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung und seiner Fristversäumnis nicht dargelegt hat. Die [...]