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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 05.03.1985

4 U 285/84

Normen:
KO § 6
VerglO § 42

Fundstellen:
DRsp IV(438)195c
MDR 1986, 245

»Die Erklärung des Bekl. [Vergleichsverwalter] kann nicht dahin verstanden werden, der Bekl. übernehme die selbstschuldnerische Verpflichtung der Vertragserfüllung. Für diese Wertung bietet der Inhalt der Mitteilung [...]
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