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KG - Entscheidung vom 15.01.1985

3 Ws [B] 337/84

Normen:
StVO § 12 Abs.3 Nr.3

Fundstellen:
DRsp II(286)198a
VRS 68, 297

'...Eine Bestimmung des Begriffs Grundstücksein- und -ausfahrt enthält das Gesetz nicht. In Rechtspr. und Schrifttum ist jedoch anerkannt, daß der Begriff nicht eine bestimmte Ausgestaltung der Zufahrt voraussetzt, [...]
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