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EuGH - Entscheidung vom 15.01.1985

Rs 241/83

Normen:
EuGÜbK Art. 16 Nr.1
ZPO § 29 a

Fundstellen:
DRsp IV(408)159a-c
IPRax 1986, 97
NJW 1985, 905

Der BGH hat dem Gerichtshof der europäischen Gemeinschaft folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt; Ist Art. 16 Nr. 1 des [EG-Gerichtsstands- und Vollstreckungs-]Übereinkommens anwendbar, wenn ein zwischen [...]
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