»Die Verjährungsfrist des § 8 Abs. 2 S. 2 WoBindG gilt nicht für einen Anspruch auf Rückerstattung bezahlter Miete, die auf Grund einer einseitigen Mieterhöhung gemäß § 10 WoBindG verlangt wurde.«

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BayObLG - Entscheidung vom 23.05.1985

RE-Miet 2/85

Normen:
BGB § 812 Abs. 1
WoBindG § 8 Abs. 2, § 9 Abs.7, § 10

Fundstellen:
BayObLG, HdM Nr. 26
WuM 1985, 217
ZMR 1985, 272

Der Kläger wohnte bis zum 31.8.1983 in einer Sozialwohnung, die ihm die Beklagte vermietete hatte. Bis 30.6.1982 verlangte die Beklagte eine monatliche Nettomiete von DM 384,40. Die Beklagte erhöhte die Miete ab [...]

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