»Die Klage eines Ehegatten gegen den anderen, einem Antrag auf Lohnsteuerermäßigung zuzustimmen und seinerseits einen eigenen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung zu stellen, ist weder eine Ehesache noch betrifft sie die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht und ist deshalb auch keine Familiensache.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 02.04.1985

Allg.Reg. 16/85

Normen:
GVG § 23b Abs. 1 Nr. 1, Nr. 6
ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 5

Fundstellen:
BayObLGZ 1985, 118
MDR 1985, 681
NJW 1985, 1787

BayObLGZ 1985, 118 MDR 1985, 681 NJW 1985, 1787 [...]

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