Das Parken von Kraftfahrzeugen in Fußgängerzonen, die durch Verkehrszeichen 241 (Fußgänger) gekennzeichnet sind, ist nicht als unbefugte Inanspruchnahme einer Sondernutzung nach den landesrechtlichen Straßen- und Wegegesetzen, sondern als Zuwiderhandlung gegen die Straßenverkehrs-Ordnung zu ahnden.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 09.10.1985

3 ObOWi 71/85

Normen:
BayStrWG Art. 66 Nr. 2
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 5 (Zeichen 241), § 12 Abs. 4

Fundstellen:
BayObLGSt 1985, 111
JZ 1986, 456
NJW 1986, 1002
NVwZ 1986, 420
VRS 70, 53
ZfS 1986, 63

BayObLGSt 1985, 111 JZ 1986, 456 NJW 1986, 1002 NVwZ 1986, 420 VRS 70, 53 ZfS 1986, 63 [...]

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