»1. Die Aufenthaltsgestattung tritt nicht ein, wenn der Asylbewerber innerhalb von 2 Jahren nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags einen (unbeachtlichen oder beachtlichen) Folgeantrag stellt (Anschluß an BayObLG vom 5.3.1984 - RReg. 4 St 33/84; BayObLG, Bay VBl 1984, 12(3)). 2. Zu den Voraussetzungen des Strafausschließungsgrundes nach Art. 31 Abs. 1 GK (Anschluß an BayObLGSt 1980, 38).«