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BVerwG - Entscheidung vom 25.04.1985

5 C 123.83

Normen:
BAföG § 50 Abs.3
SGB X § 44

Fundstellen:
BVerwGE 71, 220
DRsp V(545)90c
DÖV 1986, 78
FamRZ 1985, 1187
NVwZ 1985, 655

»... § 44 SGB X ist [auf das Leistungsrecht nach dem BAföG ] anzuwenden. Das ergibt sich aus Art. II § 40 Abs. 2 SGB-VwVf. ... Der in § 37 SGB I bestimmte Vorbehalt abweichender Regelungen greift nicht ein. ... Der [...]
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