a-b. Verbot politischer Vermerke auf der Aufschriftseite von Postsendungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 3): (a) Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nur insoweit, als sich nicht ausschließen läßt, daß solche Vermerke der Bundespost zugeschrieben werden oder den Postverkehr mit dem Ausland stören; (b) kein Bestand des Verbots für den Fall, daß ein der Absenderbezeichnung des Freistempelabdrucks gem. § 7 beigefügter politischer Vermerk mit dem bereits im Namen deutlich ausgedrückten politischen Programm des Absenders übereinstimmt (hier: Friedenszeichen von Greenpeace ).