a-b. Landesrechtliche Regelung der regionalen Monopolstellung eines technischen Üherwachungsvereins: (a) § 24 c Abs. 4 GewO als Ermächtigungsgrundlage für die Regelungsbefugnis des Landesgesetzgebers; (b) kein Verstoß Ä als Berufsausübungsregelung Ä gegen Art. 3, 12 GG.

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BVerwG - Entscheidung vom 20.09.1985

1 C 22.82

Normen:
GG Art. 3 Art. 12
GewO § 24 § 24c Abs. 1, Abs. 4
OrgVO § 7

Fundstellen:
BVerwGE 72, 126
DRsp V(533)389a-b
DVBl 1985, 1382
DÖV 1986, 198

(a) »In Anwendung von § 7 OrgVO [schleswig-holsteinische Verordnung über die Organisation der technischen Überwachung vom 29. 10. 1960 (GVBl. S. 191), wonach technische Überwachungsorganisationen nur anerkannt werden [...]

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