a-b. Keine Versagung der beantragten Gaststättenerlaubnis gem. Abs. 1 Nr. 1 allein wegen beabsichtigter Ä strafrechtlich nicht zu beanstandender Ä Vorführung pornographischer Filme (b) Begriff und Kriterien der Unsittlichkeit im Sinne der Vorschrift.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 29.01.1985

1 C 27.83

Normen:
GastG § 4 Abs.1 Nr.1
StGB § 184 Abs.1 Nr.7

Fundstellen:
BVerwGE 71, 34
DRsp V(533)385a-b
DVBl 1985, 848
GewArch 1985, 168

»... Der Kl. würde .. die erforderliche gaststättenrechtliche Zuverlässigkeit fehlen, wenn sie .. Pornofilme unter Verstoß gegen § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB gegenwärtig vorführen oder/und in der Vergangenheit vorgeführt [...]

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