a-b. Voraussetzungen für einen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen (b) sind nicht erfüllt für die Ä durch gesetzliche Neuregelung fortgefallene Ä Aussicht auf beitragslosen Krankenversicherungsschutz im Rentenfall.

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BVerfG - Entscheidung vom 16.07.1985

1 BvL 5/80; 1 BvR 1023/83, 1052/83, 1227/84

Normen:
AFG § 104 Abs.1
GG Art. 14 Abs.2 S.1
RVO § 1235 Nr.5
RVO § 165 Abs.1 Nr.3

Fundstellen:
BVerfGE 69, 272
DB 1985, 1794
DRsp V(510)109a-b
DVBl 1985, 1015
JZ 1985, 993
NJW 1986, 39
WM 1985, 1043

(a) »... Voraussetzung für einen Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen ist eine vermögenswerte Rechtsposition, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig [...]

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