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BVerfG - Entscheidung vom 31.07.1985

2 BvR 489/85

Normen:
BVerfGG § 93a Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 16 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Art. 19 Abs. 4 Art. 101 Abs. 1 Art. 103 Abs. 1
IRG § 30 Abs. 2 Satz 4

1. Die verfassungsrechtlichen Einwände des Beschwerdeführers gegen die Gestaltung des Verfahrens durch das Oberlandesgericht greifen nicht durch. a) Den Beschlüssen des Oberlandesgerichts vom 23. Juli 1984 lag [...]
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