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BVerfG - Entscheidung vom 06.11.1985

1 BvL 22/83

Normen:
FischG (Fischereigesetz) Niedersachsen § 63 Abs. 2 Satz 2
FischG (Fischereigesetz) Preußen § 29 § 61 § 62
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BVerfGE 71, 137
NuR 1986, 291
NVwZ 1986, 197
UPR 1986, 102

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß das Niedersächsische Fischereigesetz den Fischereigenossenschaften das Recht eingeräumt hat, bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehende [...]
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