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Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung

BVerfG (2 BvF 2, 3, 4/83 und 2/84)

Datum: 24.04.1985

Fundstelle: BVerfGE 69, 1; DRsp V(510)107a; DRsp-ROM Nr. 1996/6728; DVBl 1985, 671; NJW 1985, 1519

Auszug:
Sondervoten der Richter Mahrenholz und Böckenförde (aaO.): Beide Richter halten es für verfassungsrechtlich unzulässig, eine mögliche Begrenzung und Schranken des Grundrechts der Kriegsdienstverweigerung aus [...]