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BVerfG - Entscheidung vom 03.07.1985

1 BvL 13/83

Normen:
BVerfGG § 31 Abs. 2 § 80 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Art. 100 Abs. 1
MuSchG § 14 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
BVerfGE 70, 242
NJW 1986, 422
ZfSH/SGB 1986, 327

I. Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG . Das Arbeitsgericht hält die Vorschrift [...]
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