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BVerfG - Entscheidung vom 15.01.1985

2 BvR 1148/84

Normen:
BVerfGG § 93a Abs. 3
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 33 Abs. 5
HaushBegleitG 1984 Art. 30 Nr. 1

Fundstellen:
BayVBl 1985, 364
DÖV 1985, 318
DVBl 1985, 520
NVwZ 1985, 333

Artikel 30 Nr. 1 des Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe [...]
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