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Entscheidung

BGH (I ZR 127/82)

Datum: 28.03.1985

Fundstelle: MDR 1986, 117

Auszug:
Die Klägerin ist ein Unternehmen der Lebensmittelindustrie. Seit etwa 50 Jahren benutzt sie zur Kennzeichnung ihres Unternehmens und ihrer Waren ein dreiblättriges Kleeblatt. Sie ist Inhaberin der 3. September 1977 [...]