Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

BGH (X ZB 26/84)

Datum: 11.07.1985

Fundstelle: MDR 1986, 492; NJW 1986, 1614

Auszug:
I. Auf die Anmeldung vom 26. Januar 1977, die ein Verfahren zur Herstellung von borhaltigen Stählen betrifft, hat das Patentamt im Einspruchsverfahren das Patent 2 703 149 mit folgenden Ansprüchen erteilt: 1. Verfahren [...]