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Entscheidung

BGH (X ZR 3/84)

Datum: 12.03.1985

Auszug:
I. Die Patentanmeldung des Beklagten zu 2) und seiner Ehefrau für ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung palettenloser Verpackungseinheiten ist am 28. August 1980 mit folgendem Anspruch 1 bekannt gemacht [...]