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Entscheidung

BGH (X ZB 22/84)

Datum: 19.09.1985

Fundstelle: BGHZ 96, 3; MDR 1986, 670; NJW 1986, 3204

Auszug:
I. Die Patentanmeldung vom 24. April 1980 betrifft eine Hüftgelenkprothese mit einem in den Markkanal des Oberschenkelknochens einzusetzenden Schaft. Das Deutsche Patentamt hat das Patent versagt. Im [...]