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Entscheidung

BGH (X ZB 37/84)

Datum: 19.09.1985

Fundstelle: MDR 1986, 583

Auszug:
I. Das Deutsche Patentamt hat auf die ein Verfahren zur Herstellung von Fäden und Fasern aus halogenisierten aromatischen Polyamiden betreffende Anmeldung ein Patent erteilt. Die Offenlegungsschrift vom 31. Juli 1975 [...]