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Entscheidung

BGH (X ZB 10/84)

Datum: 28.03.1985

Fundstelle: MDR 1986, 141

Auszug:
A. Die Antragsgegnerin war Inhaberin des am 9. Dezember 1982 durch Zeitlauf erloschenen, neun Schutzansprüche umfassenden Gebrauchsmusters 7 638 551. Die Antragstellerin hat beantragt, die Schutzansprüche 1 bis 3 und 7 [...]