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Entscheidung

d. Urteilszustellung auf Veranlassung der Geschäftsstelle ohne entsprechende Anordnung des Vorsitzenden ist unwirksam (Frist zur Rechtsmittelbegründung wird nicht in Lauf gesetzt).

BGH (2 StR 619/85)

Datum: 18.12.1985

Fundstelle: DRsp IV(448)149d; NStZ 1986, 230; StV 1986, 89

Auszug:
»... Die einmonatige Rechtsmittelbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO ) [hier: für die Revision der StA] beginnt erst mit der auf einer Anordnung des Strafkammer-Vorsitzenden beruhenden Zustellung (§§ 36 Abs 1 [...]