Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 21.06.1985

V ZR 37/84

Normen:
BGB § 1059
ZPO § 851 Abs.2, § 857 Abs.1, Abs.3

Fundstellen:
BGHZ 95, 99
DB 1985, 2241
DRsp I(154)162c-d
JuS 1986, 157
MDR 1985, 919
NJW 1985, 2827
Rpfleger 1985, 373
WM 1985, 1234

(c) »... Zutreffend ist [die Auffassung] des OLG, daß hier die Überlassungsbefugnis des Nießbrauchers aus § 1059 Satz 2 BGB bei der Bestellung der Nießbrauchsrechte wirksam abbedungen wurde. Zwar sieht § 1059 BGB einen [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Login für Abonnenten