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Weiterführende Dokumente

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

OLG München (34 Sch 19/13) | Datum: 04.03.2014
Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen Parteivereinbarungen

OLG Frankfurt/Main (26 Sch 13/10) | Datum: 17.02.2011
Festsetzung des Streitwerts durch das Schiedsgericht

KG (20 Sch 2/10) | Datum: 12.08.2010
Entscheidung

c-d. Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen unzulässiger richterlicher Tätigkeit des Schiedsgerichts in eigener Sache durch Entscheidung über die seinen Mitgliedern zustehende Vergütung,(d) eine solche Tätigkeit in eigener Sache liegt auch dann vor, wenn das Schiedsgericht wegen verweigerter Zahlung eines angeforderten Vergütungsvorschusses an die Schiedsrichter eine zuvor für erheblich gehaltene Beweisaufnahme nicht durchführt und nach Aktenlage entscheidet.

BGH (III ZR 169/83)

Datum: 07.03.1985

Fundstelle: BB 1985, 1359; BGHZ 94, 92; DRsp IV(432)126c-d; JR 1986, 67; NJW 1985, 1903; WM 1985, 817

Auszug:
»Die Schiedssprüche .. beruhen auf einem unzulässigen Verfahren [und sind daher aufzuheben] (§ 1041 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ). Das Schiedsgericht hat gegen das Verbot, als Richter in eigener Sache, nämlich zur Eintreibung [...]