Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 07.03.1985

III ZR 169/83

Normen:
ZPO § 1041 Abs.1 Nr.1

Fundstellen:
BB 1985, 1359
BGHZ 94, 92
DRsp IV(432)126c-d
JR 1986, 67
NJW 1985, 1903
WM 1985, 817

»Die Schiedssprüche .. beruhen auf einem unzulässigen Verfahren [und sind daher aufzuheben] (§ 1041 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ). Das Schiedsgericht hat gegen das Verbot, als Richter in eigener Sache, nämlich zur Eintreibung [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Login für Abonnenten

Passwort vergessen