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Entscheidung

b-f. Pfändung in ein debitorisches Girokonto: (b-c) kein Zahlungsanspruch des Gläubigers (b) durch Pfändung des Anspruchs auf Gutschrift der eingehenden Beträge (lediglich Hilfspfändung); (c) durch Pfändung des Anspruchs auf laufende Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge (Vorrecht der Bank zur Verrechnung mit dem Debet); (d) Möglichkeit einer Pfändung der Ansprüche auf Durchführung von Überweisungen an Dritte nur dann, wenn für die Überweisungsaufträge eine Deckungsgrundlage als Kredit vorhanden ist; (e-f) mögliche Grundlage für eine Pfändung in eine offene Kreditlinie (keine abschließende Stellungnahme) (f) jedenfalls nicht schon mit bloßer Duldung einer Kontoüberziehung.

BGH (IX ZR 65/84)

Datum: 24.01.1985

Fundstelle: BB 1985, 611; BGHZ 93, 315; DRsp II(214)220b-f; WM 1985, 344

Auszug:
(b) »... die Pfändung des Anspruchs der Schuldnerin auf Gutschrift der eingehenden Beträge vermag einen Zalungsanspruch des Kl. nicht zu begründen. Das OLG stellt mit Recht darauf ab, daß damit ein Anspruch auf die [...]