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Weiterführende Dokumente

Inhalte

Vorsorgende Verträge | Praxishandbuch Familiensachen
3. Begründetheit der Berufung

II. Berufung | Handbuch des Wohnungseigentumsrechts
Schlüsselgewalt (§ 1357 BGB)

Lexikon des Unterhaltsrechts | Lexikon des Unterhaltsrechts
Entscheidung

a. Möglichkeit der Mitverpflichtung eines Ehegatten nach Abs. 1 grundsätzlich auch bei (rechtsgeschäftlichem) Handeln als Vertreter Ä also im Namen und in Vollmacht Ä des anderen Ehegatten.zu b-d. Mögliche Einordnung eines Arzt- und Krankenhausvertrags (hier: Vertrag über Wahlleistungen mit persönlicher Behandlung durch einen selbst liquidierenden Chefarzt) als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs im Sinne der Vorschrift;(b) Heranziehung der unterhaltsrechtlichen Regelung in §§ 1360, 1360 a BGB;(c-d) Bestimmung des infragekommenden finanziellen Rahmens(c) nach dem Lebenszuschnitt der Familie, wie er nach außen in Erscheinung tritt;(d) nach dem Kriterium der Angemessenheit, indiziert durch eine entsprechende Verständigung unter den Ehegatten.

BGH (IVb ZR 72/83)

Datum: 13.02.1985

Fundstelle: BGHZ 94, 1; DRsp I(165)175a-d; FamRZ 1985, 576; JR 1986, 20; JZ 1985, 680; JuS 1985, 813; MDR 1985, 559; NJW 1985, 1394; VersR 1985, 545; WM 1985, 757; ZfBR 1989, 28

Auszug:
Der Kl., Chefarzt der gynäkologischen Abteilung eines Krankenhauses, macht Honoraransprüche wegen privatärztlicher Behandlung der Ehefrau des Bekl. geltend, und zwar überwiegend wegen der stationären Behandlung [...]