Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Weiterführende Dokumente

Entscheidung

a. Eine Antragsablehnung wegen Verschleppungsabsicht setzt u.a. voraus, daß die beantragte Beweiserhebung tatsächlich zu einer nennenswerten Verzögerung des Verfahrens führt.b. Daß die Vernehmung am Gerichtsort wohnhafter Zeugen zu einer solchen Verzögerung führt, versteht sich nicht von selbst und muß im Ablehnungsbeschluß dargelegt werden, insbesondere dann, wenn nach der Antragstellung noch verhandelt wird.

BGH (5 StR 879/84)

Datum: 12.02.1985

Fundstelle: NStZ 1985, 494

Auszug:
Anm. Pfeiffer/Miebach in NStZ 1985, 494 NStZ 1985, 494 [...]