a. Ein Verlöbnis kann grundsätzlich nicht bestehen, wenn einer der Partner verheiratet ist. b. Ob bei Vorliegen besonderer Umstände, insbesondere dann, wenn ein Scheidungsurteil erster Instanz vorliegt, Ausnahmen in Frage kommen, bleibt unentschieden.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Zu a. ebenso BGH, NStZ 1994, 227 Kusch; NStZ 1983, 564 Anmerkung Pelchen; BayObLGSt 1982, 172 = JR 1984, 125 Anmerkung Strätz. Von Verfassungs wegen ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Zeugnisverweigerungsrecht gem. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!

BGH - Entscheidung vom 16.07.1985

a. Ein Verlöbnis kann grundsätzlich nicht bestehen, wenn einer der Partner verheiratet ist. b. Ob bei Vorliegen besonderer Umstände, insbesondere dann, wenn ein Scheidungsurteil erster Instanz vorliegt, Ausnahmen in Frage kommen, bleibt unentschieden.