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Aufrechnung (§ 387 BGB)

Lexikon des Unterhaltsrechts | Lexikon des Unterhaltsrechts
Verfahrenskostenvorschuss/Prozesskostenvorschuss

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Entscheidung

a-c. Prozeßkostenvorschußpflicht ( Abs. 4) aufgrund einstweiliger Anordnung im Ehescheidungsverfahren:(a) mögliche Zubilligung eines Vorschusses auch nach Vornahme der für die Rechtsverfolgung erforderlichen Tätigkeiten des Prozeßbevollmächtigten ( hier: Erlaß der einstweiligen Anordnung nach mündlicher Verhandlung über die Berufung gegen den Scheidungsausspruch);(b-c) Fortbestand der Vorschußpflicht ( daher zulässige Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Anordnung).(b ) auch nach Beendigung des Prozesses;(c) ungeachtet der ergangenen Kostenentscheidung.

BGH (IVb ZR 33/84)

Datum: 15.05.1985

Fundstelle: BGHZ 94, 316; DRsp I(165)176a-c; EzFamR BGB § 1360a Nr. 2; FamRZ 1985, 802; JZ 1985, 803; MDR 1985, 831; NJW 1985, 2263

Auszug:
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer im Scheidungsverfahren zugunsten der Ehefrau (Bekl.) gegen den Ehemann (KL.) ergangenen einstw. Anordnung auf [...]