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Entscheidung

a-c. Nur begrenzte Pflicht des mit der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags betrauten Notars zum Hinweis auf eine möglicherweise bestehende besondere Steuerpflicht (hier: Versteuerung von Spekulationsgewinn aus einem Grundstücksweiterverkauf innerhalb von zwei Jahren, §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Nr. 1 a EStG); (b-c) keine Pflicht zur Ermittlung der für das etwaige Eingreifen von Steuertatbeständen erheblichen Tatsachen, und zwar (b) weder im Rahmen der allgemeinen Betreuungspflicht (c) noch bei Erfüllung der Verpflichtung zur Grundbucheinsicht.

BGH (IX ZR 83/84)

Datum: 05.02.1985

Fundstelle: DB 1985, 1940; DNotZ 1985, 635; DRsp IV(470)231a-c; JR 1985, 374; NJW 1985, 1225; VersR 1985, 501; WM 1985, 523

Auszug:
(a) »Das BerGer: geht zutreffend .. von dem .. Grundsatz aus, daß ein Notar nicht verpflichtet ist, den an notariellen Amtshandlungen beteiligten Personen steuerliche Belehrungen zu erteilen [folgen Nachw.]. Auch die [...]