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BGH - Entscheidung vom 09.05.1985

X ZR 44/84

Normen:
PatG (1968) § 6

Fundstellen:
MDR 1986, 232

Die Klägerin ist Inhaberin des am 27. Mai 1970 angemeldeten Patents 2 025 828, das eine kontinuierlich arbeitende Zentrifuge, insbesondere Zuckerzentrifuge betrifft. Die Patentanmeldung wurde am 9. Dezember 1971 [...]
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