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Entscheidung

Unwirksamkeit (§ 9 AGB-Ges) eines einschränkungslosen formularvertraglichen Ausschlusses des Einwendungsdurchgriffs beim finanzierten Abzahlungskauf (»Trennungsklausel«).

BGH (III ZR 214/83)

Datum: 19.09.1985

Fundstelle: BB 1985, 2004; BGHZ 95, 350; DRsp I(130)247b; JuS 1986, 227; MDR 1986, 126; NJW 1986, 43; WM 1985, 1307

Auszug:
»... Beim Einwendungsdurchgriff kann das Ergebnis der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG [AGB-Ges] im vorliegenden Verfahren nach § 13 AGBG kein anderes sein als in dem Individualrechtsstreit, in dem der Senat bereits über [...]