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BGH - Entscheidung vom 21.03.1985

VII ZR 19/83

Normen:
BGB § 138
VOB/A § 8 Nr.4 Abs.1 d

Fundstellen:
BB 1985, 1288
DRsp I(111)140c
NJW 1985, 1825
WM 1985, 777

'... Nach ständ. Rechtspr. des BGH darf eine Behörde ohne gesetzl. Ermächtigung die Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben, insbesondere einen in ihrem Ermessen stehenden hoheitlichen Verwaltungsakt, nicht von [...]
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