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Entscheidung

Rechte des Inhabers einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit mit dem ausschließlichen Recht auf dem Grundstück Biersorten jeder Art zu vertreiben oder vertreiben zu lassen

BGH (V ZR 55/84)

Datum: 03.05.1985

Fundstelle: BB 1985, 1567; DRsp I(154)159d-e; NJW 1985, 2474; WM 1985, 808

Auszug:
Den Beklagten gehört ein in H. gelegenes Hausgrundstück (Flur-Nr. 18), auf dem sie ein Hotel und eine Gaststätte betreiben. Voreigentümerin war die Brauerei S. K. oHG, die das Grundstück aufgrund notariellen [...]